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Allgemeine Geschäftsbedingungen tedrive Steering Systems GmbH, Wülfrath

I. Vertragliche Grundlage

Die Rechtsbeziehungen zwischen der tedrive steering systems GmbH („tedrive“) und dem jeweiligen Kunden haben diese Allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen („Bedingungen“) neben den zwingenden bzw. verbleibenden gesetzlichen Regeln zur alleinigen Grundlage. Eine einzelne oder allgemeine Veränderung, Ergänzung oder Aufhebung dieser Grundlage kann nur wirksam werden, wenn eine von beiden Parteien unterzeichnete Vereinbarung den entsprechenden Schrifterfordernissen der §§ 126, 126a BGB genügt. Soweit von dem Kunden eigene Allgemeine (Einkaufs-) Bedingungen formuliert worden sind, so unterliegt die Einbeziehung derselbigen ebenfalls den Wirksamkeitsvoraussetzungen wie sie in dem vorherigen Absatz festgelegt wurden. Um Zweifel an der vertraglichen Grundlage der Rechtsbeziehungen auszuräumen, wird tedrive diesen Absatz gesondert auf jedem Angebot und jeder Auftragsbestätigung bzw. Annahmeerklärung in vorgehobener Form wiedergeben.

II. Vertragsabschluss

1. Die Verkaufs- bzw. Lieferverträge kommen durch Bestellung und Annahme in schriftlicher Form zustande. Das Schriftformerfordernis gilt auch für jede Änderung, Ergänzung oder Aufhebung. 1. Alle Angebote der tedrive sind stets freibleibend und unverbindlich. Bestellungen und Aufträge von Kunden kann tedrive binnen einer Frist von 2 Wochen annehmen.

2. Alle zu einem Angebot gehörenden Unterlagen wie Abbildungen, Beschreibungen, Zeichnungen, Gewichts- und Maßangaben, sonstige technische Daten, in Bezug genommene nationale, internationale, betriebliche oder überbetriebliche Normen und Muster und sonstige Angaben, sind nur annähernd maßgebend, soweit sie nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet sind. Handelsübliche Abweichungen und Abweichungen, die aufgrund rechtlicher Vorschriften erfolgen oder technische Verbesserungen darstellen, sowie die Ersetzung von Bauteilen durch gleichwertige Teile sind zulässig, soweit sie die Verwendbarkeit zum vertraglich vorgesehenen Zweck nicht beeinträchtigen.

3. An Angeboten, Kostenvorschlägen, Zeichnungen, Kalkulationen, Plänen und sonstigen Unterlagen – auch in elektronischer Form –, behält sich tedrive alle Eigentums- und Urheberrechte vor. Nur mit vorheriger schriftlicher Genehmigung darf der Kunde diese für Dritte zugänglich machen; er hat sie ansonsten streng vertraulich zu behandeln.

Die vorstehenden Unterlagen sind auf Verlangen von tedrive oder für den Fall, dass kein Vertrag zustande kommt an tedrive zurückzugeben. 4. Für Rahmenverträge über Lieferabrufe bzw. Abrufaufträge und die Abrufe selbst gilt Abs. 1 entsprechend. Hierin kann auch vereinbart werden, dass bei Bestellungen und Lieferabrufen des Kunden sowie deren Ergänzungen diese auch durch Datenfernübertragung oder durch maschinell lesbare Datenträger erfolgen können.

5. Bei Lieferabrufen bzw. Abrufaufträgen gilt auch ohne explizite Vereinbarung im Rahmenvertrag, dass tedrive berechtigt ist, das Material für den gesamten Auftrag zu beschaffen und die gesamte Bestellmenge sofort herzustellen. Etwaige Änderungswünsche des Kunden können demnach nach Vertragsabschluss nicht mehr berücksichtigt werden, es sei denn, dass der Rahmenvertrag dies ausdrücklich vorsieht.

6. Teillieferungen sind grundsätzlich in jedem Vertragsverhältnis zulässig.

III. Lieferbedingungen

1. Soweit nicht von tedrive schriftlich anders erklärt, sind sämtliche Liefertermine und –fristen unverbindlich.

2. Die Einhaltung von verbindlichen Lieferzeiten und – terminen durch tedrive setzt voraus, dass alle maßgeblichen Fragen zwischen den Parteien geklärt sind und der Kunde sämtliche ihm auferlegten Pflichten und Obliegenheiten, wie z.B. die Übersendung von notwendigen Unterlagen, Genehmigungen, Bescheinigungen, Plänen, Freigaben oder auch der Eingang einer vereinbarten Anzahlung, erfüllt hat. Andernfalls verlängert sich die Lieferzeit bzw. der – Termin angemessen, es sei denn tedrive selbst hat die Verzögerung zu vertreten.

3. Maßgebend für die Einhaltung dieser Termine und Fristen ist der Versand der Ware oder die Anzeige der Versandbereitschaft durch tedrive. Soweit eine Abnahme zu erfolgen hat, ist der Abnahmetermin oder die Meldung zur Abnahmebereitschaft durch tedrive maßgebend, es sei denn es liegt eine berechtigte Abnahmeverweigerung durch den Kunden vor.

4. Die Lieferfrist verzögert sich angemessen bei Maßnahmen im Rahmen von Arbeitskämpfen, insbesondere Streik und Aussperrung, sowie beim Eintritt unvorhergesehener Hindernisse, die tedrive nicht zu vertreten hat. Hierzu gehören bspw. Fälle höherer Gewalt, behördliche Maßnahmen, unverschuldete Verzögerung in der Herstellung von Zulieferteilen, Betriebsstörungen, Ausbleiben der Leistungen von Zulieferern, soweit solche Hindernisse nachweislich auf die Fertigung oder Ablieferung der Ware erheblichen Einfluss haben. Diese Verlängerung gilt auch dann, wenn sich tedrive bei Beginn derartiger Umstände im Verzug befindet, d.h. während der Dauer derartiger Umstände sind die Rechtsfolgen des Verzugs ausgesetzt. Grundsätzlich wird tedrive die Kunden über derartige Umstände unverzüglich unterrichten.

5. Sofern in Abs. 4 beschriebene Ereignisse der tedrive die Lieferung oder Leistung wesentlich erschweren oder unmöglich machen und die Behinderung nicht nur von vorübergehender Dauer ist , ist tedrive zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. Sofern die Lieferung dem Kunden aufgrund der Verzögerung nicht mehr zuzumuten ist, ist der Kunde zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt.

6. Nachträglich vom Kunden gewünschte Änderungen haben zur Folge, dass tedrive die Belieferung aussetzen kann, bis die Änderungswünsche hinsichtlich ihrer Umsetzbarkeit und ihrer Auswirkungen, insbesondere auf die Kosten- und Terminsituation, geprüft wurden. Die Änderungen werden erst mit ausdrücklicher schriftlicher Bestätigung durch tedrive verbindlich. tedrive kann sodann Lieferfristen und – Termine angemessen verlängern, um die Änderungen umzusetzen.

7. Versand und Verpackung der Ware erfolgt in handelsüblicher und sachgerechter Weise nach freier Wahl von tedrive unter angemessener Berücksichtigung der jeweiligen Umstände.

8. Spätestens mit der Absendung der Ware ab Werk tedrive (FCA Incoterms 2000) gehen die Gefahren grundsätzlich auf den Kunden über. Dies gilt unabhängig von der gewählten Versandart. Sofern eine Abnahme zu erfolgen hat, gehen die Gefahren mit der Abnahme über.

9. Soweit eine Verzögerung des Versands oder der Abnahme eintritt, die nicht von tedrive zu vertreten ist, gehen die Gefahren mit der Anzeige der Versandbereitschaft bzw. der Abnahmebereitschaft durch tedrive auf den Kunden über. In diesem Fall ist tedrive auch berechtigt, nach angemessener Fristsetzung über die Ware anderweitig zu verfügen und den Kunden mit anderer Ware in angemessener neuer Frist zu beliefern.

10. Auf Wunsch und Kosten des Kunden wird tedrive die Versicherungen abschließen, die der Kunde verlangt.

IV. Preise und Zahlungsbedingungen

1. Alle Preise verstehen sich netto in Euro und gelten für die Belieferung ab Werk, ausschließlich Verpackung, Fracht, Porto, Versicherung, jeder Art von Steuern oder Gebühren, Abgaben, Zollkosten oder ähnlichem. Unvorhergesehene Rohstoff-, Lohn-, Energie- und alle sonstige Kostenänderungen berechtigen die tedrive zu entsprechenden Preisänderungen. Soweit die Lieferung erst mehr als vier Monate nach Vertragsschluss erfolgt, gelten die bei Lieferung gültigen Listenpreise von tedrive.

2. Die Zahlungen sind bar und ohne jeden Abzug innerhalb von 14 Kalendertagen seit Rechnungsdatum zu leisten.

3. Die Erklärung einer Aufrechnung und die Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts durch den Kunden ist nur hinsichtlich rechtskräftig festgestellter oder unbestrittener Forderungen gegen tedrive zulässig.

4. Eine Zahlung mit Wechseln oder Schecks ist grundsätzlich ausgeschlossen.

5. Neben den gesetzlichen Rechten steht der tedrive im Falle eines Zahlungsverzugs das Recht zu, sämtliche aus der Geschäftsverbindung bestehende Forderungen der tedrive sofort fällig zu stellen oder Sicherheiten zu verlangen. In diesen Fällen ist tedrive berechtigt, noch ausstehende Lieferungen nur gegen Vorauszahlung oder ausreichende Sicherheitsleistung auszuführen. Entsprechendes gilt für die Gefahr der Werthaltigkeit der Forderungen von tedrive gegenüber dem Kunden bspw. durch nicht unerhebliche Verschlechterung der Kreditwürdigkeit des Kunden.

6. Ein Zurückhalten von Zahlungen wegen geltend gemachter Mängel durch den Kunden ist unzulässig, es sei denn, es werden der tedrive ausreichende Sicherheiten begeben. In diesem Fall können maximal 30 % vorläufig einbehalten werden.

7. Teil- oder vorzeitige Lieferungen können sofort von tedrive abgerechnet werden.

8. Im Falle größerer Vorfinanzierungen durch tedrive, können vom Kunden Vorauszahlungen verlangt werden.

V. Eigentumsvorbehalt und Sicherungsrechte

1. tedrive behält sich das Eigentum an sämtlichen Waren vor, bis alle Forderungen der tedrive gegen den Kunden, auch die bedingt bestehenden, vorbehaltlos erfüllt sind. Dies gilt ferner auch für künftig entstehende Forderungen der tedrive gegen den Kunden. Bei laufender Rechnung gilt das vorbehaltene Eigentum als Sicherung für die Saldoforderung von tedrive.

2. Zur Geltendmachung dieses Eigentumsvorbehalts ist tedrive in den Fällen der Ziffer IV Abs. 5 berechtigt, die sofortige Herausgabe der Vorbehaltsware unter Ausschluss jeglichen Zurückbehaltungsrechts zu verlangen, es sei denn, es handelt sich um rechtskräftig festgestellte oder unbestrittene Gegenansprüche. Kommt der Kunde diesem Verlangen nicht unverzüglich nach, so ist tedrive berechtigt, die Räume des Kunden zu betreten, um sich den unmittelbaren Besitz der Vorbehaltsware zu verschaffen. Dabei hat der Kunde Auskunft über den Verbleib der Ware zu geben und, soweit erforderlich, Einsicht in seine darüber geführten Geschäftsunterlagen zu gewähren.

3. Unbeschadet der Zahlungsverpflichtung des Kunden ist tedrive berechtigt, die zurückgenommene Ware

a) freihändig bestens zu verkaufen und den Erlös gutzuschreiben

oder

b) zu dem von tedrive dem Kunden berechneten Preis (Vertragspreis) abzüglich Skonto, Rabatte und sonstigen Nachlässen und unter Abzug der Wertminderung gutzuschreiben

In allen Fällen sind wir außerdem berechtigt, unsere Rücknahmekosten von der Gutschrift abzusetzen.

4. Von einer Pfändung oder jeder anderweitigen Beeinträchtigung der Eigentumsrechte der tedrive durch Dritte hat der Kunde tedrive unverzüglich Mitteilung zu machen und das Eigentumsrecht sowohl Dritten als auch uns gegenüber schriftlich zu bestätigen. Eine Verpfändung oder Sicherungsübereignung der unter Eigentumsvor-behalt gelieferten Ware ist dem Kunden untersagt.

5. Der Kunde hat die Vorbehaltsware ausreichend, insbesondere gegen Feuer und Diebstahl, zu versichern. Ansprüche gegen die Versicherung aus einem die Vorbehaltsware betreffenden Schadensfall werden bereits jetzt in Höhe des Wertes der Vorbehaltsware an tedrive abgetreten. Der Kunde hat die Versicherung von der Forderungsabtretung zu unterrichten.

6. Ein Eigentumserwerb des Kunden an der Vorbehaltsware gemäß § 950 BGB im Falle der Be- und Verarbeitung der Vorbehaltsware zu einer neuen Sache ist ausgeschlossen. Eine etwaige Be- und Verarbeitung erfolgt durch den Kunden für tedrive, ohne dass tedrive dadurch Verpflichtungen entstehen. Die be- oder verarbeitete Ware gilt als Vorbehaltsware im Sinne dieser Bedingungen. Bei Verbindung, Vermischung oder Vermengung mit tedrive nicht gehörenden Waren (§§ 947, 948 BGB) steht tedrive das Miteigentum an der neuen Sache oder Gesamtmenge in dem Verhältnis zu, in dem der Wert der Vorbehaltsware zum Zeitpunkt ihrer Verbindung, Vermischung oder Vermengung zum Wert der anderen verbundenen, vermischten oder vermengte Waren stand. Erwirbt der Kunde das Alleineigentum an der neuen Sache, so sind sich die Vertragspartner darüber einig, dass der Kunde tedrive im Verhältnis des Wertes der verarbeiteten bzw. verbundenen, vermischten oder vermengten Vorbehaltsware zum Gesamtwert der neuen Sache oder Gesamtmenge Miteigentum an der neuen Sache oder Gesamtmenge einräumt. Die dabei entstehende neue Sache gilt als Vorbehaltsware im Sinne dieser Bedingungen. Der Kunde verwahrt sie mit kaufmännischer Sorgfalt für tedrive und verpflichtet sich, der tedrive die zur Rechtsausübung erforderlichen Angaben zu machen und insoweit Einblick in seine Unterlagen zu gewähren.

7. a) Die Forderungen des Kunden aus der Weiterveräußerung der Vorbehaltsware wer-den bereits jetzt mit allen Nebenrechten an tedrive abgetreten, und zwar unabhängig davon, ob die Vorbehaltsware ohne oder nach Verarbeitung, Verbindung oder Vermischung und ob sie an einen oder mehrere Abnehmer weiterveräußert wird. Ist die abgetretene Forderung gegen den Drittschuldner in eine laufende Rechnung aufgenommen worden, so bezieht sich die vereinbarte Abtretung auch auf die Ansprüche aus dem Kontokorrent. Die abgetretenen Forderungen dienen der Sicherung aller Rechte und Forderungen von tedrive gemäß Abs. 1.

b) Für den Fall, dass die Vorbehaltsware vom Besteller zusammen mit anderen, tedrive nicht gehörenden Waren, sei es ohne, sei es nach Verbindung, Vermischung, Be- oder Verarbeitung verkauft wird, gilt die Abtretung der Kaufpreisforderung gemäß Abs. 8 a) in Höhe des Vertragspreises unserer Vorbehaltsware an tedrive als vereinbart.

c) Der Kunde ist zur Weiterveräußerung oder sonstiger Verwendung der Vorbehaltsware nur unter der Voraussetzung berechtigt und ermächtigt, dass die unter a) und b) bezeichneten Forderungen auf tedrive übergehen. Zu anderen Verfügungen über die Vorbehaltsware ist er nicht berechtigt.

d) Der Kunde ist zur Einziehung der Forderungen aus der Weiterveräußerung trotz der Abtretung ermächtigt. Die Einziehungsbefugnis der tedrive bleibt von dieser Einziehungsermächtigung des Kunden unberührt. tedrive wird aber selbst die Forderungen nicht einziehen, solange der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen ordnungsgemäß nachkommt. Auf Verlangen von tedrive hat der Kunde die Schuldner der abgetretenen Forderungen mitzuteilen, sowie den Schuldnern die Abtretung anzuzeigen. tedrive ist berechtigt, die Räume des Kunden zu betreten um die zur Feststellung und Geltendmachung der an tedrive abgetretenen Forderungen erforderlichen Unterlagen einzusehen, sie kurzfristig zu entnehmen oder zu kopieren.

f) tedrive ist berechtigt, die Befugnis des Kunden zur Weiterveräußerung der Vorbehaltsware und zur Einziehung der an tedrive abgetretenen Forderungen mit sofortiger Wirkung zu widerrufen, wenn der Kunde gegenüber tedrive in Zahlungsverzug gerät oder sich auf Grund einer wesentlichen Verschlechterung seiner Vermögensverhältnisse in Zahlungsschwierigkeiten befindet. Wird über das Vermögen des Kunden das Insolvenzverfahren beantragt, jegliche Zahlung eingestellt oder eine eidesstattliche Versicherung gemäß § 807 ZPO abgegeben so erlischt die Befugnis zur Weiterveräußerung der Vorbehaltsware und zur Einziehung der an tedrive abgetretenen Forderungen von selbst. Sofern tedrive die Befugnisse des Kunden zur Weiterveräußerung der Vorbehaltsware widerrufen hat oder sie von selbst erloschen ist, ist der Kunde verpflichtet, die Vorbehaltsware sofort an tedrive herauszugeben und tedrive selbst den unmittelbaren Besitz zu verschaffen. Der Kunde ist zudem verpflichtet, tedrive Einsicht in seine Geschäftsunterlagen zu gewähren, soweit er nicht unverzüglich umfassend Auskunft erteilt. Alle durch die wieder in Besitznahme der Vorbehaltsware entstehenden Kosten trägt der Kunde.

8. a) Der Eigentumsvorbehalt gemäß den vorstehenden Bestimmungen bleibt auch bestehen, wenn einzelne der Forderungen von tedrive in eine laufende Rechnung aufgenommen werden und der Saldo gezogen und anerkannt ist.

b) Der Eigentumsvorbehalt gemäß den vorstehenden Bestimmungen erlischt, wenn alle oben unter Ziffer V Abs. 1 angeführten Forderungen erfüllt sind. Damit geht das Eigentum an der Vorbehaltsware auf den Kunden über, und die abgetretenen Forderungen stehen ihm zu.

9. Übersteigt der Wert sämtlicher für tedrive bestehenden Sicherheiten die Forderungen insgesamt nachhaltig um mehr als 20 %, so ist tedrive auf Verlangen des Kunden insoweit zur Freigabe von Sicherungen nach Wahl von tedrive verpflichtet.

VI. Pflichtverletzungen und Haftung von tedrive

1. Kommt tedrive mit der Lieferung aufgrund eigenen Verschuldens in Verzug und erleidet der Kunde hierdurch nachweislich einen Schaden, so ist der Verzugsschaden, den der Kunde geltend machen kann, wie folgt pauschal begrenzt: Ab der zweiten Woche des Verzuges für jede volle Woche der Verspätung auf 0,5%, im Ganzen auf maximal 5,0 % vom Wert desjenigen Teils der Gesamtlieferung, der in Folge der Verspätung nicht rechtzeitig oder nicht vertragsgemäß verwendet werden kann. Weitere Schadensersatz- oder sonstige Ansprüche sind ausgeschlossen.

2. Sachmängel

a) Alle diejenigen Teile sind unentgeltlich nach Wahl von tedrive nachzubessern oder mängelfrei zu ersetzen („Nacherfüllung“), die sich infolge eines vor dem Gefahrübergang liegenden Umstandes, den tedrive zu vertreten hat, als mangelhaft herausstellen.

b) Die Feststellung eines solchen Mangels ist tedrive unverzüglich, spätestens innerhalb von 10 Tagen seit Gefahrübergang bzw. spätestens innerhalb 7 Tagen seit Lieferung bzw. Abnahme, schriftlich anzuzeigen. Die §§ 377, 378 HGB gelten entsprechend. Andernfalls ist eine Nacherfüllung ausgeschlossen, es sei denn, die Verspätung ist nicht von dem Kunden zu vertreten.

c) Beanstandete Teile sind tedrive erst und ausschließlich auf Verlangen von tedrive zurückzusenden, wobei die angemessenen Kosten der Rücksendung dann von tedrive getragen werden.

d) Die ersetzten Teile sind auf Verlangen von tedrive an tedrive herauszugeben und zu übereignen.

e) Zur Vornahme aller tedrive notwendig erscheinenden Arbeiten zur Nacherfüllung hat der Kunde, nach Verständigung mit tedrive, die erforderliche Zeit und Gelegenheit einzuräumen, anderenfalls ist tedrive von der Haftung für die daraus entstehenden Folgen befreit. Nur in dringenden Fällen der Gefährdung der Betriebssicherheit und zur Abwehr unverhältnismäßig großer Schäden und nur dann, wenn tedrive nicht unverzüglich Abhilfe schaffen kann hat der Kunde das Recht, den Mangel selbst oder durch einen Dritten beseitigen zu lassen und von tedrive Ersatz der erforderlichen Aufwendungen zu verlangen. In solchen Fällen ist tedrive stets sofort schriftlich zu benachrichtigen.

f) Von den durch die Nacherfüllung entstehenden unmittelbaren Kosten trägt tedrive, soweit sich die Beanstandung als berechtigt herausstellt, die Kosten des Ersatzstückes einschließlich der Versandkosten. Soweit der Kunde Ersatz der bei ihm entstandenen oder von ihm aufgrund Gesetzes seinem eigenen Kunden erstatteten Aufwendungen verlangt, ist der von tedrive zu leistende Ersatz nach folgender Maßgabe zu bestimmen:

aa) Ersatz ist nur für zum Zweck der Nacherfüllung erforderliche Ein- und Ausbaukosten sowie Transportkosten zu leisten. Bei der Bestimmung der Höhe dieses Ersatzes sind Art, Umfang und Dauer der Geschäftsverbindung wie auch Grad der Verursachung und eines etwaigen Verschuldens durch tedrive und die Einbausituation des betroffenen Liefergegenstandes angemessen zugunsten von tedrive zu berücksichtigen. Insbesondere muss der von tedrive zu leistende Ersatz in einem angemessenen Verhältnis zum Wert des betroffenen Liefergegenstandes sowie zum Jahresumsatz zwischen tedrive und Kunde mit diesen Liefergegenständen stehen.

bb) Die Ersatzpflicht ist ausgeschlossen, soweit der Kunde seinerseits die Haftung gegenüber seinem eigenen Kunden wirksam beschränkt hat. Dabei wird der Kunde bemüht sein, Haftungsbeschränkungen in rechtlich zulässigem Umfang auch zugunsten von tedrive zu vereinbaren.

g) Der Kunde hat im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften ein Recht zum Rücktritt vom Vertrag, wenn tedrive - unter Berücksichtigung der gesetzlichen Ausnahmefälle – eine ihr schriftlich gesetzte angemessene Frist für die Nacherfüllung wegen eines Sachmangels fruchtlos verstreichen lässt. Liegt nur ein unerheblicher Mangel vor, steht dem Kunden lediglich ein Recht zur Minderung des Vertragspreises zu. Das Recht auf Minderung des Vertragspreises bleibt ansonsten ausgeschlossen.

h) Keine Gewähr wird insbesondere in folgenden Fällen übernommen: Ungeeignete oder unsachgemäße Verwendung, fehlerhafte Montage bzw. Inbetriebsetzung durch den Kunden oder durch Dritte, natürliche Abnutzung, fehlerhafte oder nachlässige Behandlung, nicht ordnungsgemäße Wartung, ungeeignete Betriebsmittel, nach dem Vertrag nicht vorausgesetzte besondere äußere Einflüsse – sofern sie nicht von tedrive zu verantworten sind.

i) Garantiezusagen durch den Lieferanten, insbesondere Beschaffenheits- und Haltbarkeitsgarantien, beispielsweise in Lieferspezifikationen, Lastenheften, Pflichtenheften, Leistungsbeschreibungen, Leistungsverzeichnissen oder sonstigen Unterlagen, sind mangels anderweitiger schriftlicher Vereinbarung zwischen tedrive und dem Kunden ausdrücklich ausgeschlossen.

j) Bessert der Kunde oder ein Dritter unsachgemäß nach, besteht keine Haftung von tedrive für die daraus entstehenden Folgen. Gleiches gilt für ohne schriftliche Zustimmung von tedrive vorgenommene Änderungen des Liefergegenstandes.

k) Für die Funktion und Laufeigenschaften der Liefergegenstände sind die Ergebnisse auf dem Prüfstand von tedrive maßgebend. Für Störungen, die durch die Einbauverhältnisse oder unsachgemäße Bedienung und Wartung auftreten, übernimmt tedrive keine Haftung.

l) Eine Nacherfüllung, gleich in welcher Form, stellt in keinem Fall ein Anerkenntnis eines Anspruchs des Kunden dar.

m) Für Liefergegenstände, die vereinbarungsgemäß nicht als Neuware geliefert werden, besteht keine Sachmängelhaftung. 3. Rechtsmängel

a) Führt die Benutzung des Liefergegenstandes zur Verletzung von im Zeitpunkt des Eigentumsübergangs bestehenden gewerblichen Schutzrechten oder Urheberrechten Dritter in der Bundesrepublik Deutschland, wird tedrive auf ihre Kosten dem Kunden grundsätzlich das Recht zum weiteren Gebrauch verschaffen oder den Liefergegenstand in für den Kunden zumutbarer Weise derart modifizieren, dass die Schutzrechtsverletzung nicht mehr besteht. Ist dies zu wirtschaftlich angemessenen Bedingungen oder in angemessener Frist nicht möglich, ist der Kunde zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. Unter den genannten Voraussetzungen steht auch tedrive ein Recht zum Rücktritt vom Vertrag zu. Darüber hinaus wird der Lieferant den Besteller von unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Ansprüchen der betreffenden Schutzrechtsinhaber freistellen.

b) Die in Abs. 3 a) genannten Verpflichtungen von tedrive sind vorbehaltlich der Regelungen in Abs. 5 b) für den Fall der Schutz- oder Urheberrechtsverletzung abschließend. Sie bestehen nur, wenn

c)

aa) der Kunde tedrive unverzüglich von geltend gemachten Schutz- oder Urheberrechtsverletzung unterrichtet,

bb) der Kunde tedrive in angemessenem Umfang bei der Abwehr der geltend gemachten Ansprüche unterstützt bzw. tedrive die Durchführung der Modifizierungsmaßnahmen gemäß Abs. 3 a) ermöglicht,

cc) tedrive alle Abwehrmaßnahmen einschließlich außergerichtlicher Regelungen vorbehalten bleiben,

dd) der Rechtsmangel nicht auf einer Anweisung des Kunden beruht und

ee) die Rechtsverletzung nicht dadurch verursacht wurde, dass der Kunde den Liefergegenstand eigenmächtig geändert oder in einer nicht vertragsgemäßen Weise verwendet hat.

4. Alle Mängelansprüche verjähren in 6 Monaten seit Kenntnis, spätestens jedoch in 12 Monaten seit Gefahrübergang. Alle sonstigen Ansprüche des Kunden – aus welchen Rechtsgründen auch immer – verjähren in 12 Monaten, unbeschadet der zwingenden gesetzlichen Verjährungsregelung

5. Haftung

a) Für sämtliche Nebenpflichtverletzungen, hierzu gehören auch vorvertragliche Pflichtverletzungen gelten die vorstehenden Absätze entsprechend.

b) Eine Haftung von tedrive für Schäden, die nicht am Liefergegenstand selbst entstanden sind, aus welchen Rechtsgründen auch immer, ist einer langjährigen Übung des Industriezweiges entsprechend, grundsätzlich ausgeschlossen.

c) Eine Ausnahme hiervon gilt nur dann, wenn tedrive, seinen gesetzlichen Vertretern oder leitenden Angestellten Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit nachweislich zur Last fällt. Gleiches gilt bei Mängeln, die arglistig verschwiegen wurden, bei Mängeln des Liefergegenstandes, soweit nach Produkthaftungsgesetz für Personen- oder Sachschäden an privat genutzten Gegenständen gehaftet wird und bei schuldhafter Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit. In diesen Ausnahmefällen greifen die gesetzlichen Bestimmungen.

d) Auch für Schäden, die auf leichter Fahrlässigkeit beruhen, ist jede Haftung von tedrive ausgeschlossen, es sei denn, es handele sich um vernünftigerweise vorhersehbare, vertragstypische Schäden aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten.

e) Bei durch den Kunden mindestens grob fahrlässig verursachteverursachter Verspätung von Mängelrügen, ist jedwede Haftung von tedrive ebenfalls ausgeschlossen.

6. Bei unberechtigter Mängelrüge durch den Kunden, hat der Kunde sämtliche angefallenen Kosten und Aufwendungen zzgl. einer Bearbeitungspauschale von 10 % des Rechnungsbetrages an tedrive zu zahlen.

VII. Pflichtverletzungen und Haftung des Kunden

1. Wird der Versand oder die Abnahme der Liefergegenstände aus Gründen verzögert, die der Kunde oder seine Vertreter oder seine Erfüllungsgehilfen zu vertreten haben, so hat der Kunde, beginnend 7 Kalendertage nach der Anzeige der Versand- bzw. Abnahmebereitschaft durch tedrive, die durch die Verzögerung entstehenden Kosten und Aufwendungen einschließlich eines entstandenen Schadens, mindestens jedoch 1,0 % des Rechnungsbetrages für jeden angefangenen Monat, an tedrive zu zahlen.

2. Sofern von tedrive Waren nach vom Kunden übergebenen Zeichnungen, Mustern, Plänen, Modellen oder sonstigen Unterlagen geliefert wurden, haftet der Kunde dafür, dass Schutzrechte Dritter gleich welcher Art, nicht verletzt werden. Wird tedrive von Dritten unter Berufung auf Schutzrechte insbesondere die Herstellung und Lieferung derartiger Waren untersagt, ist tedrive berechtigt -ohne zur Prüfung der Rechtslage verpflichtet zu sein-, insoweit jede weitere Tätigkeit einzustellen und Schadensersatz zzgl. einer Bearbeitungspauschale von 5 % des Rechnungsbetrages zu verlangen. Der Kunde ist daneben verpflichtet, die tedrive von allen damit im Zusammenhang stehenden Kosten und Ansprüchen Dritter unverzüglich freizustellen.

3. Modelle, Matrizen, Schablonen, Muster, Werkzeuge und sonstige Fertigungsmittel, ebenso vertrauliche Angaben, die dem Kunden von tedrive zur Verfügung gestellt, dürfen nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung von tedrive für Bestellungen bzw. Aufträge an Dritte verwendet werden.

4. Für jeden Verstoß gegen die Verpflichtung zur vertraulichen Behandlung wie sie sich aus diesen Bedingungen ergibt, hat der Kunden Schadensersatz an tedrive zzgl. einer Pauschale von 10 % des Rechnungsbetrages zu zahlen.

5. Tritt die Unmöglichkeit der Lieferung durch tedrive an den Kunden während eines Annahmeverzuges des Kunden ein oder ist der Kunde für diese Umstände allein oder weit überwiegend verantwortlich, bleibt er zur Gegenleistung verpflichtet.

6. Der Kunde übernimmt die volle Verantwortung und Haftung für die ihm obliegenden Angaben und von ihm zur Verfügung zu stellenden Unterlagen, Plänen, Zeichnungen, Modelle, Lehren, Muster oder dergleichen.

7. Bei Zahlungseinstellung durch den Kunden oder für den Fall der Stellung eines Insolvenzeröffnungsantrages ist die tedrive zum Rücktritt vom Vertrag insgesamt oder zum Rücktritt vom nicht-erfüllten Teil berechtigt.

8. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Vorschriften.

VIII. Sonstige Vereinbarungen

1. Soweit im Lieferumfang Software enthalten ist, wird dem Kunden ein nicht ausschließliches Recht eingeräumt, die gelieferte Software einschließlich ihrer Dokumentation zu nutzen. Sie wird zur Verwendung auf dem dafür bestimmten Liefergegenstand überlassen. Eine Nutzung der Software auf mehr als einem System ist untersagt. Der Kunde darf die Software nur im gesetzlich zulässigen Umfang (§§ 69 a ff. UrhG) vervielfältigen, überarbeiten, übersetzen oder von dem Objektcode in den Quellcode umwandeln. Der Kunde verpflichtet sich, Herstellerangaben – insbesondere Copyright-Vermerke – nicht zu entfernen oder ohne vorherige ausdrückliche Zustimmung von tedrive zu verändern.

2. Alle sonstigen Rechte an der Software und den Dokumentationen einschließlich der Kopien bleiben bei tedrive bzw. beim Softwarelieferanten. Die Vergabe von Unterlizenzen ist nicht zulässig.

IX. Schlussbestimmungen

1. Erfüllungsort ist für beide Parteien der Sitz von tedrive Wülfrath.

2. Vertragssprache ist allein Deutsch. Etwaige Übersetzungen haben einen rein darstellenden und keinen materiellen Charakter.

3. Für alle Rechtsbeziehungen zwischen dem Kunden und tedrive gilt ausschließlich das für die Rechtsbeziehungen inländischer Parteien untereinander maßgebliche Recht der Bundesrepublik Deutschland. Insbesondere ist die Anwendung des UN-Kaufrechts (Übereinkommen über Verträge über den internationalen Warenverkauf vom 11.04.1980) ausgeschlossen.

4. Gerichtsstand ist das für den Sitz von tedrive zuständige Gericht. tedrive ist allerdings berechtigt, am Hauptsitz des Kunden Klage zu erheben.

5. Diese Bedingungen werden stets und bei jedem Vertragsabschluss in der Fassung wirksam, wie sie zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses gilt. Bei Rahmenverträgen gilt eine neue Fassung nach Ablauf von 3 Monaten beginnend mit der Anzeige durch tedrive gegenüber dem Kunden, als wirksam vereinbart.

6. Der Kunde wird aus datenschutzrechtlichen Gründen darauf hingewiesen, dass ggfs. personenbezogene Daten bzw. Daten aus dem Vertragsverhältnis bei der tedrive oder mit tedrive verbundenen Unternehmen gemäß den Vorschriften des BDSG gespeichert und verarbeitet werden. tedrive behält sich das Recht vor, diese Daten, soweit zur Vertragserfüllung notwendig, an Dritte weiterzugeben.

7. Die Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen dieser Bedingungen berührt die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Anstelle der unwirksamen Bestimmung gilt eine solche als vereinbart, die im Lichte dieser Bedingungen dem wirtschaftlichen Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt.